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www.youtube.com (we) Der sächsische Verfassungsgerichtshof befasst sich am Freitag erneut mit dem sogenannten “Sachsen-Sumpf”. Den Richtern liegt eine Klage von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor, die ihre Minderheitsrechte in dem Gremium verletzt sahen. In dem Streitverfahren muss sich das oberste sächsische Gericht mit der Frage befassen, ob die Mehrheit der Ausschussmitglieder der Minderheit das Recht verweigern darf, Zeugen vorzuladen, so wie dies im Frühjahr geschehen war. Die als “Sachsen-Sumpf” bezeichnete Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe weisen auf einen schweren Fall von Organisierter Kriminalität hin, in dem — ähnlich wie im belgischen Fall Dutroux — führende Vertreter von Justiz, Politik und Polizei durch Kinderprostitution korrumpiert worden sein sollen. Investigative Journalisten, die den Skandal aufzuklären suchten, wurden drangsaliert und gerichtlich verfolgt. Heinz Fassbender, ehemals ZDF Kennzeichen D, wurde überfallen, gefoltert und lebensgefährlich verletzt, ist heute Frührentner. Ein Teil seiner Unterlagen, die er dem sächsischen LKA übergab, will dieses „verloren” haben. Ein Verfahren gegen einen pädophilen Staatsanwalt bricht zusammen und wird eingestellt, die Akte verschwand auf dem Postweg. Dagegen wurde gegen Fassbender ermittelt: wegen …

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